Ist Sicherheit ohne Staat möglich?

Diese Frage muß man in einer Welt der Staaten noch einmal unterteilen in innere und äußere Sicherheit.

 

innere Sicherheit

Zur inneren Sicherheit kann man sagen, dass diese nicht nur ohne Staat möglich ist. Sie ist im Grunde NUR ohne Staat möglich.

Das erste wichtige Prinzip zur Herstellung von Sicherheit ist wohl ein funktionierendes Rechtssystem, welches Täter effektiv jagt und bestraft, da ein solches Rechtssystem auf potentielle Täter abschreckend wirkt. Der Staat hat aber im Grunde wenig Motivation, Rechtsbrüche zu verfolgen, die ihm selbst nicht schaden. Er wird bei solchen Verbrechen versuchen den Aufwand so gering zu halten, dass die Bürger gerade nicht rebellieren. Alles, was darüber hinausgeht, schadet im Grunde seinen Interessen. So ist auch die Aufklärungsrate von Verbrechen lediglich bei Schwerstverbrechen, wie Mord oder Vergewaltigung befriedigend, da es hier unter anderem ein verstärktes Medieninteresse gibt.

Wird man allerdings das Opfer von gewöhnlichen Kriminellen, ist die Chance zu seinem Recht zu kommen äußerst gering. Man kann zwar wegen jeder Kleinlichkeit die Polizei benachrichtigen, die dann auch freundlich alles Geschehene aufnimmt, und in einem Ordner abheftet. Wenn man aber nicht gleich noch den Namen des Täters und eine Fülle von Beweisen mitliefert hat man wenige Chancen, dass dem Täter irgendetwas droht.

Ganz anders ein privates Rechtssystem. Hier kann man davon ausgehen, dass dem Täter die Kosten für seine Ergreifung aufgebürdet würden. Das macht es für private Ermittler sehr attraktiv auch Kleinkriminelle zu verfolgen. Wie gut dies funktioniert, zeigen die USA. Dort haben Kopfgeldjäger eine lange Tradition. Denn im Mutterland des Libertarianismus ist vielen klar, dass die Ermittlungen des Staates sehr ineffektiv sind, und man setzt statt dessen einfach eine Prämie auf die Ergreifung von bestimmten Tätern aus, wohl wissend, dass es auf dem Markt schon irgend jemanden geben wird, der in der Lage ist den Täter zu fangen. Der Nachteil an diesem System ist allerdings, dass das Kopfgeld aus Steuergeldern, also letztlich von den Opfern selbst stammt, und nicht genug da ist, um auf jeden Kriminellen ein Kopfgeld zu erheben. Außerdem wird ein Kopfgeld nur auf bekannte Täter erhoben. Diese Nachteile würden aber in einem privaten Rechtssystem alle wegfallen.

Das zweite wichtige Prinzip, ist die aktive Vorbeuge vor Verbrechen. Und man muß es einfach deutlich sagen: diese findet im Staat praktisch nicht statt. Die effektivste Vorbeugemaßnahme, nämlich die Fähigkeit sich selbst zu verteidigen wird vom Staat sogar mit allen Mittel bekämpft. Eine Wehrhafte Bevölkerung verstößt nämlich gegen die fundamentalen Machtinteressen des Staates. Denn im Zweifelsfall könnte sich der Bürger ja auch gegen die eigenen Beamten wehren. Und so wird alles, was zur Selbstverteidigung, also als Waffe dienen könnte verteufelt und verboten. In Schweden steht man sogar schon kurz vor einem Verbot von Kampfsportarten.

Selbst übernimmt der Staat allerdings praktisch keine vorbeugenden Maßnahmen. Selten sieht man eine Polizeistreife. Und wenn, dann komischer Weise vor allen in Bereichen, in denen sich viele Menschen aufhalten. Als ob Verbrechen (wenn man mal von Trickdiebstählen absieht) gerade in einer Menschenmenge passieren, in der jeder Täter sich sofort gegen eine Masse von hilfsbereiten Zivilisten wehren müsste.

Nein, in einer staatlichen Gesellschaft hat ein Täter in aller Regel kaum ein Risiko, auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen. Und so ist es auch kein Wunder, dass wer wirklich etwas zu Sichern hat, schon lange nicht mehr auf den Staat vertraut, Tendenz steigend. 1997 betrug z.B. in den USA die Anzahl der privaten Polizisten bereits das Doppelte der staatlichen. Insgesamt versagt, der Staat in diesem zweiten Punkt also noch viel mehr als im ersten.

Ich hatte aber eingangs noch mehr behauptet. Ich hatte behauptet, dass Sicherheit NUR ohne Staat möglich ist. Warum das? Man könnte ja einwenden, dass eine Kombination aus privaten und öffentlichen Sicherheitssystemen, ein gutes Ergebnis produzieren würde.

Der Staat ist allerdings selbst ein Sicherheitsrisiko. Wenn man sich die Geschichte ansieht muß man sogar sagen, er ist wahrscheinlich das größte Sicherheitsrisiko! Denn es liegt nicht in seinem Interesse Macht vom Staate auszulagern und die Freiheit der Bürger zu schützen. Er muß nämlich zum einen seine Steuern eintreiben, ein Bereich in dem jede Freiheit im Grunde nur hinderlich ist. Zum anderen muß er aber auch seine Gegner unter Kontrolle bekommen. Folglich wird er versuchen, die Freiheit und damit die Zuständigkeit des Bürgers so weit es geht einzuschränken.

Und dies gelingt ihm auch erschreckend gut. Mir ist kein Staat bekannt, der nicht die Tendenz hat (der eine langsamer der andere schneller), sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln. Er kann dies tun, indem er mit der Angst der Menschen spielt. Wann immer ein Ereignis stattfindet, welches den Menschen Angst macht, erklärt der Staat sich für zuständig und verspricht, die Bedrohung abzuwehren. Diese Methode seine Macht auszudehnen, funktioniert so gut, dass es genügend historische Beispiele gibt, in denen der Staat selbst (natürlich nicht erkennbar) die Bedrohung ausgelöst hat, um die Bürger zu verunsichern. Damit der Staat allerdings Schutz gewährleisten kann, so die Bedingung muß der Bürger ihm dafür mehr Kompetenzen zugestehen. Und das heißt nichts anderes, als dass der Bürger ein Stück seiner Freiheit aufgeben muß. Er tut dies auch sehr bereitwillig, da sich die Freiheitsminimierung immer wie ein kleiner Preis im Gegensatz zum Gewinn darstellt. Aber die Freiheitseinschränkungen addieren sich und die Folgen jeder Einzelnen werden immer unterschätzt (da jeder Freiheitseinschränkung immer ein starkes Missbrauchsmoment beinhaltet). Irgendwann wacht der Bürger dann in einem totalitären Staat auf, in dem er keine Freiheiten, und auch keine Sicherheit mehr hat.

Davor kann auch ein Rechtsstaat nicht schützen. Denn die Erfahrung zeigt, dass man die einzelnen Gewalten nicht unabhängig halten kann. Jeder, der schon einmal versucht hat, ein berechtigtes Interesse gegen den Staat gerichtlich durchzusetzen weiß, wie wenig Aussicht auf Erfolgt dies hat. In der überwältigenden Mehrheit der Fälle wird zu Gunsten des Staates entschieden.

Wir sehen also innere Sicherheit ist nur ohne Staat möglich.

 

äußere Sicherheit

Was ist aber mit der äußeren Sicherheit, also die Sicherheit vor andern Staaten bzw. wie auch immer gearteten Herrschern?

Auch hier kann man wieder zwei Punkte anführen, zum einen die Prävention, zum andern die Reaktion auf einen Angriff.

Zur Prävention gibt es eigentlich nicht viel zu sagen, außer dass ein freier Markt die beste Prävention ist. Denn es ist eine alte Weisheit, dass sich Geschäftsleute nicht prügeln. Wenn ein Handelspartner den anderen überfällt, zerstört er damit den eigenen Markt. Und das ist rational gesehen ziemlich dumm. Es gilt immer die Weisheit, Politik trennt - Markt verbindet.

Aber was ist wenn trotzdem jemand angreift? Es gibt ja keine große Armee, die sich ihm entgegen stellen könnte. Die Antwort lautet, dass genau dies der Vorteil ist. Ein stehendes Heer kann man besiegen, weil es Befehlsstrukturen gibt, die man zerstören kann. Auch kann man eine staatlich organisierte Gesellschaft leichter beherrschen und einnehmen, da alle Institutionen, die man dafür braucht schon vorhanden sind. Man muß sie nur mit den eigenen Leuten besetzen.

Um eine staatsfreie Gesellschaft zu unterwerfen müsste man allerdings erst einmal solche Strukturen schaffen. Und das ist mehr als schwierig, wie das Beispiel Somalia zeigt. Der Feind ist in dem Falle die gesamte Bevölkerung. Und es macht einfach keinen Sinn, auf Dauer gegen die gesamte Bevölkerung anzukämpfen. Das musste selbst das stärkste Militär der Welt, die US-Armee in Somalia einsehen.

Es kann also durchaus zu einem Angriff kommen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber gegenüber einer staatlichen Gesellschaft viel geringer, und den Krieg zu gewinnen, ist für den Angreifer fast aussichtslos.

 

Home